013

Informationen zur Verwaltung von Patentdokumenten. Neben Angaben zu Patenten kann dieses Feld Informationen zu Erfinder-Zertifikaten, Gebrauchsmuster-Zertifikaten, Gebrauchsmustern, Patenten oder Ergänzungszertifikaten, Erfinder-Ergänzungszertifikaten, Gebrauchsmuster-Ergänzungszertifikaten sowie veröffentlichten Anmeldungen für alle diese Dokumente enthalten.

Patentdokumenten werden Nummern und Daten zugewiesen, die sich auf den Prozess der Beantragung und Erteilung von Rechtsansprüchen beziehen, um von einer Erfindung oder Entdeckung zu profitieren. Dieses Feld enthält auch Informationen, die den Status des Patentdokuments und das Herkunftsland angeben.

Das Feld wird wiederholt, wenn mehr als eine Nummer mit einem Patentdokument verknüpft ist.

Richtlinien zur Belegung

■ Unterfelder

$a - Nummer

Patentdokumentnummer, d. h. die von einer zuständigen Behörde (in der Regel einem Patentamt) vergebene Nummer. Die Nummer wird gemäß der Norm „Erfassung, Verwendung und Darstellung von Patentanmeldungsdaten“ (ANSI Z39.61) erfasst. Die Nummer wird im Format JJ-AANNNNN erfasst, wobei JJ für die letzten beiden Ziffern des Kalenderjahres steht, AA für Buchstaben (falls erforderlich) und NNNNN für den numerischen Teil der Anmeldungsnummer mit variabler Länge.

Bei Anmeldungsnummern, die das Jahr oder einen Teil davon als integralen Bestandteil der Nummer enthalten, werden die letzten beiden Ziffern des Jahres aus der Anmeldungsnummer selbst entnommen. Bei Anmeldungsnummern, die das Jahr nicht enthalten, werden die letzten beiden Ziffern des Jahres aus dem Anmeldedatum entnommen. Bei Anmeldungsnummern, die das japanische Kaiserjahr verwenden, wird das Kaiserjahr in den gregorianischen Kalender umgerechnet. Hinweis: Es können zwei zusätzliche Stellen hinzugefügt werden, um das vollständige Kalenderjahr anzugeben, wenn durch das Weglassen des Jahrhunderts Unklarheiten entstehen könnten.

013 ##	$a67-SC41534$bgw#$cC1$d19671108
013 ##	$a70-121204$bxxu$cpatent$d19700822

$b - Land

Code, der das Land oder die Gerichtsbarkeit angibt, das bzw. die mit dem Patentdokument verbunden ist. Code aus: MARC Code List for Countries

Wenn dem Patentdokument eine andere Stelle als ein Land zugeordnet ist, wird der Code im Unterfeld $f (Beteiligte am Dokument) erfasst. Das Land, in dem das Patentdokument veröffentlicht oder erstellt wurde, wird in codierter Form in Feld 008 (Datenelemente mit fester Länge), Positionen 15–17 (Ländercode), angegeben. Dies ist nicht immer das Land, das in Feld 013 $b codiert ist. Wenn dieselbe Patentdokumentnummer in mehr als einem Land verwendet wurde, muss Feld 013 für jedes Land wiederholt werden.

013 ##	$a73-19001$bit$cB$d19730102
013 ## 013 ##	$a82-365442$bxxu$cpatent$d19820405 aber $a82-US1336$cA$d19820928$fSzGeWIPO (Entität ist kein Land)

$c - Nummerntyp

Art der Kennung für Patentdokumente.

Die Kennung ist in der Regel eine Zahl. Das Unterfeld $c kann einen Begriff oder einen Code enthalten, der die Art angibt. Der Code stammt aus dem „Standard Code for Identification of Different Kinds of Patent Documents“ (WIPO ST.16), der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum gepflegt wird. Der Code besteht aus einem oder zwei Zeichen. Begriffe in Alltagssprache werden so erfasst, wie sie auf dem Dokument erscheinen. Feld 013 wird wiederholt, wenn für einen Eintrag mehr als eine Nummer zu erfassen ist.

013 ##	$a91-13005$bxxu$cpatent$d19920217
013 ##	$a67-SC41534$bgw#$cC1$d19671108

$d - Datum

Das Datum, an dem ein Patent oder ein Zertifikat erteilt wurde, oder das Datum der Annahme einer Anmeldung. Das Datum muss aus 8 Ziffern im Format JJJJMMTT bestehen (4 für das Jahr, 2 für den Monat und 2 für den Tag).

Das Datum wird in der Regel von einer zuständigen Behörde (in der Regel einem Patentamt) zugewiesen. Das Datum einer Anmeldung ist in der Regel das Datum des Eingangs bei der Behörde. Auch andere Daten, wie z. B. Gültigkeitsdaten, Ausstellungsdaten usw., werden in diesem Unterfeld erfasst. Mehrere Daten werden in separaten Einträgen des Unterfelds $d erfasst, wenn sie sich alle auf dasselbe Patentdokument beziehen. Qualifizierende Informationen werden im Unterfeld $e erfasst. Das Datum wird gemäß Data elements and interchange formats-Information interchange-Representation of dates and times (ISO 8601) erfasst.

013 ##	$a84-948$bnl#$coktrooi$d19840326
013 ##	$a70-123456$bxxu$cstatutory invention registration$d19700414$egranted$d19710419$eeffective

Text, der den Status des durch die Nummer im Feld gekennzeichneten Patentdokuments erläutert oder verdeutlicht.

Der Status bezieht sich in der Regel auf die Prüfung einer Anmeldung oder die Erteilung bzw. Veröffentlichung eines Patents.

013 ##	$a93-10077$bxxu$cpatent$d19930322$econtinuation
013 ##	$a74-2202467$bxxu$cpatent$d19740305$epublished

$f - Vertragspartei
Angaben, die das Land oder die Behörde identifizieren, die an dem Dokument beteiligt ist, in der Regel bei einer Patentanmeldung oder einem damit zusammenhängenden Dokument. Codes aus: MARC Code List for Countries und MARC Code List for Organizations.

Kann gegebenenfalls einen Code enthalten, der eine Organisation (in der Regel eine internationale) identifiziert.

013 ##

$a82-57623$cpriority application$d19820213$fCmYaOAPI
(Der Code "CmYaOAPI" steht für die Organisation africaine de propriété intellectuelle (Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum) mit Sitz in Yaoundé, Kamerun.)

$6 - Verknüpfung
Siehe Beschreibung dieses Unterfeldes in Anhang A: Kontrollunterfelder.

$8 - Feldverknüpfung und Reihenfolge
Siehe Beschreibung dieses Unterfeldes in Anhang A: Kontrollunterfelder.

Bei Fragen oder Anregungen zu dieser Seite wenden Sie sich bitte per Mail an uns.

013 - Kontroll-Informationen für Patente (W)

Feld-Definition und Inhalt

Richtlinien zur Belegung

■ Unterfelder

Unterfelder
$a - Nummer (NW) $b - Land (NW) $c - Nummerntyp (NW) $d - Datum (W)	$e - Status (W) $f - Vertragspartei (W) $6 - Verknüpfung (NW) $8 - Feldverknüpfung und Reihenfolge (W)